Fraktionschef spricht anlässlich des Europäischen Rates

An diesem Donnerstag beginnt ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche ist die aktuelle Situation Griechenlands. Dazu äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor dem Parlament.

Gleich zu Beginn seiner Rede im Bundestag äußerte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann massive Kritik an den gewalttätigen Ausschreitungen am Mittwoch in Frankfurt anlässlich der Neueröffnung des EZB-Hochhauses. „Das waren keine Demonstranten, das waren politische Kriminelle, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, sagte Oppermann.

Dann wandte er sich dem Thema Griechenland zu und warnte vor weiteren deutsch-griechischen Spannungen. Auch wenn die Verhandlungen über europäische Hilfen und Reformauflagen für Athen hart werden dürften, seien sie so zu führen, „dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland daran nicht zerbricht“. Er forderte von der Regierung in Athen Reformen des Steuerwesens und einen Kampf gegen Korruption. Gespräche über Hilfspakete mit Forderungen nach Reparationen an Deutschland zu vermischen, sei deplatziert. Oppermann mahnte, Griechenlands Probleme innerhalb des Euro zu lösen. Ein Ausscheiden hätte drastische Folgen. Oppermann: „Es geht um die Frage, ob Europa in dieser schwierigen Situation zusammenbleibt oder auseinanderfällt.“

Alle müssen zusammenarbeiten

Oppermann hofft, dass auf dem Gipfel „alle miteinander daran arbeiten, die Probleme Griechenlands innerhalb der Euro-Zone zu lösen“. Dabei müsse man allerdings, und zwar entgegen aller links- oder rechtspopulistischen Propaganda, klar darauf hinweisen: „Diese Probleme hat nicht die Europäische Union, nicht die Euro-Zone und auch nicht die Bundesregierung verursacht, sondern das Schulden- und Finanzdesaster in Griechenland ist in erster Linie auf das jahrzehntelange Wirken korrupter politischer und ökonomischer Eliten zurückzuführen.“

Der SPD-Fraktionschef begrüßt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin zusammenkommt, um über Lösungen zu sprechen. Er machte deutlich: „Nur wenn diese Reformen ernsthaft in Angriff genommen werden, machen weitere Hilfen für Griechenland überhaupt einen Sinn.“ Und die persönlichen Angriffe der griechischen Regierung auf Bundesfinanzminister Schäuble „sind absolut unangemessen“, betonte Oppermann.

Frage der Reparationen geklärt

Er teilt die rechtliche Beurteilung der Bundesregierung, dass alle Reparationsfragen ein-schließlich Zwangsanleihen durch die so genannten Zwei-plus-Vier-Gespräche rechtlich abschließend geregelt sind. Klar ist für ihn aber auch: „Die Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht haben kein Verfallsdatum, dafür tragen wir Verantwortung, unabhängig davon, ob Reparationen gezahlt worden sind oder Ansprüche auf Reparationen bestehen.“

Oppermann lobte die Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerkes und die Stiftung Zukunft, die den Jugendaustausch fördert und Versöhnungsprojekte voranbringt.

Mit Blick auf die Energieunion, ein Thema des Europäischen Rates in Brüssel, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Becker, der Emissionshandel als Instru-ment müsse beibehalten, aber optimiert werden. Die Politik müsse besser erklären, was sie energiepolitisch will. Das sorge nicht zuletzt in ganz Europa für mehr Akzeptanz der Energiewende.

Alexander Linden

Pressestatement von Thomas Oppermann