Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Maßgebliche Entscheidungen für Deutschlands Wissenschaftssystem hat der Haushaltsausschuss im Zuge der Etatberatungen 2019 vorgenommen. Perspektivisch werden insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten Jahren für die Wissenschaft bereitgestellt.

Die neue Agentur für Sprunginnovationen, in deren Aufsichtsgremien künftig das Parlament vertreten sein wird, erhält 116 Millionen Euro. Darüber hinaus wird in Berlin ein zweiter Wissenschaftscampus am Naturkundemuseum mit 330 Millionen Euro Bundesfinanzierung und entsprechender Kofinanzierung durch das Land geschaffen.

Neben den Strukturentscheidungen stärkt die Koalition auch Programmtitel: Die Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen wird um 10 Millionen Euro erheblich aufgestockt.

Ebenso wird mit zusätzlich 10 Millionen Euro die Arbeitsforschung massiv ausgebaut. Zudem erhalten die Sozial- und Geisteswissenschaften mehr Mittel. Unterstützt werden des Weiteren Initiativen für Allergieforschung bei Luftschadstoffen in den Städten und Pilotprojekte für zivilisatorische Kinder- und Jugendkrankheiten.

Im Rahmen einer Museumsinitiative 2.0 erhalten die acht Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft zusätzliche Mittel für eine bessere Wissenschaftskommunikation. Zur Förderung der Künstlichen Intelligenz werden sogar 50 Millionen Euro in diesem und 450 weitere Millionen in den Folgejahren bewilligt. Das ergibt eine maßgebliche Steigerung der Investitionen für die Wissenschaft und wird uns entscheidend voranbringen!

Hilfe für Strukturwandel

Für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren sieht der Einzelplan 30 ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie mit Standorten in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen vor. Hamburg erhält ein Technologie- und Gründerzentrum am DESY. Für das geplante deutsch-polnische Institut für Systemforschung gibt es eine erste Anschubfinanzierung. Hamburg und Rostock profitieren erheblich vom neuen Innovationsimpuls „Smart Ocean“ der Fraunhofer-Gesellschaft.

In Göttingen entsteht eine neue Fraunhofereinrichtung für Neuroinflammation. Zudem wird der Weg für zwei Institute der IT-Sicherheitsforschung in Darmstadt und Saarbrücken freigemacht.

In Reaktion auf die berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes an den drastisch angewachsenen Selbstbewirtschaftungsmitteln (SB-Mitteln) der Forschungsorganisationen hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig eine 25%-Sperre bei den Betriebsmitteln der Helmholtz-Gemeinschaft beschlossen, die mit mehr als 600 Millionen Euro den mit Abstand größten Bestand an nicht-verbrauchten SB-Mitteln aufweist. Eine Kürzung tatsächlich im Jahr 2019 benötigter Haushaltsmittel muss kein Institut befürchten, aber im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann es nicht angehen, dass die SB-Mittel weiter ungebremst aufwachsen.

Im Bildungsbereich hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau der Alphabetisierung und Grundbildung sowie der Anschubfinanzierung für ein neues Programm für Schulen in sozialen Brennpunkten Akzente gesetzt. Zudem wird im kommenden Jahr mit zusätzlichen Mitteln ein neuer Wettbewerb für exzellente berufliche Bildung gestartet.