Sustainable Development Goals abschließend beraten
Am 23. April hat der Bundestag abschließend über die UN-Nachhaltigkeitsziele beraten. In dem zugrunde liegenden gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, die sogenannten „Sustainable Development Goals“ strategisch anzugehen (Drs. 18/4088, 18/669). Nur so kann eine globale Nachhaltigkeit langfristig erreicht werden.
2015 ist das Stichjahr für globale nachhaltige Entwicklung. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen vereinbart wurden, laufen aus. In den Entwicklungs- und Schwellenländern sind innerhalb der acht MDGs Verbesserungen erzielt worden. Doch viele globale Herausforderungen bestehen weiterhin oder haben sich zum Teil sogar verschärft. So leben immer noch mehr als 1 Milliarde Menschen in extremer Armut und sind von Hunger bedroht. Daher muss der bisherige Weg, der nur auf die zu entwickelnden Länder zielte, global verbindlich weiter verfolgt und vertieft werden.
Im Juni 2012 verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Rio+20-Konferenz darauf, dass die MDGs von „Sustainable Development Goals“ (SDGs) abgelöst werden sollen. Hierzu wurde eine „Open Working Group“ (OWG) eingesetzt. Im Juli letzten Jahres hat die OWG eine Post-2015-Entwicklungsagenda mit 17 SDGs und 169 Unterzielen vorgeschlagen, die universell anwendbar sind und für alle Länder gelten. Im Rahmen der anstehenden UN-Vollversammlung Ende September 2015 in New York sollen die SDGs verabschiedet werden.
Heute die Grundlagen für kommende Generationen schaffen
Die SDGs beinhalten umfassend die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension. Sie sollen Fortschritte in den Bereichen (Un-)Gleichheit, Wachstum und Beschäftigung, Energie und Klimawandel, nachhaltiger Konsum und Produktion sowie Frieden und Governance herbeiführen. Mit den Nachhaltigkeitszielen muss heute und hier die Grundlagen geschaffen werden, damit auch die kommende Generationen Wohlstand und Sicherheit erleben können. Mit den vorgeschlagenen Nachhaltigkeitszielen soll der globale Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz spürbar voran gebracht werden.
Die Agenda ist auf eine Entwicklung ausgerichtet, die extreme Armut und Hunger beseitigen und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren sowie nachhaltig nutzen soll. Zudem soll mit ökologisch verträglichem Wachstum menschenwürdige Beschäftigung, eine angemessene soziale Sicherung und ein faires Einkommen weltweit geschaffen werden. Auch Gesundheit, eine ausgewogene Ernährung, Achtung der Menschenrechte, gute Regierungsführung, gesellschaftliche Teilhabe, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sollen gefördert werden. Wichtig ist: Neue globale „Spielregeln“ für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen einer globalen Partnerschaft sollen sicherstellen, dass alle Akteure für globale Herausforderungen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Europäisches Jahr der Entwicklung
Mit dem europäischen Jahr der Entwicklung 2015 lässt sich das Bewusstsein für die SDGs und deren Erreichen in der europäischen Bevölkerung verankern. Globale nachhaltige Entwicklung geht alle an und hängt vom Handeln aller ab. Beispielsweise können Konsumenten in Europa mit ihrem Kaufverhalten entscheidenden Einfluss darauf nehmen, ob Menschenrechte, faire Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in einer globalisierten Welt der Arbeitsprozesse überall eingehalten werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die von der OWG vorgeschlagenen 17 SDGs und ihren universellen Charakter. Die Ziele spiegeln die komplexen globalen Herausforderungen wider und dürfen im Zuge der noch bis Ende September anstehenden Verhandlungen nicht aufgeweicht werden. Die SDGs können das Leben der zukünftigen Generationen entscheidend beeinflussen. Daher dürfen wir nicht, aus welchen Gründen auch immer, hinter unseren derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten zurück bleiben.