Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfrontation, ist dringend notwendig. Auch wir von der SPD-Fraktion im Bundestag werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und die Stärkung multilateraler Strukturen haben.

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur deutschen Menschenrechtsarchitektur mit dem zentralen Element des Deutschen Instituts für Menschenrechte und unserer internationalen Verantwortung zum Beispiel im Rahmen des Europarats. Und er betont die deutsche Schutzverantwortung für politische Geflüchtete vor wachsender transnationaler Repression durch ausländische Regime.

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Wir wollen eine auf internationalen multilateralen Strukturen basierende Welt. Deshalb wollen wir internationale Strukturen wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof stärken und nicht schwächen und werden darauf achten, dass das auch die Position der gesamten Bundesregierung ist.“