Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist.
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eine große zivilisatorische Errungenschaft. Es ist bislang das einzige internationale Gericht, mit dem Kriegsverbrecher wie Putin zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem ungarischen Austritt offenbart Orban seine Missachtung für internationales Recht und entlarvt sich im Grunde selbst.
Eine wichtige Aufgabe der kommenden Bundesregierung wird es sein, sich weiterhin dem internationalen Völkerrecht zu verschreiben und deren Einrichtungen zu stärken. Hierzu gehört unter anderem die konsequente Umsetzung von Urteilen und Anordnungen internationaler Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof. Dafür stehen wir.“