Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, bezieht Menschen mit ein, wirkt so der Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Der Zugang zu marktrelevanten Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wichtiger der Baustein sozialer Marktwirtschaft.
Die SPD-Fraktion will mit dem „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ den Zugang zu Informationen vereinfachen und Stillstand durch Unwissenheit beenden. Der Gesetzentwurf (Drs. 17/13467) greift die Ergebnisse der 2012 erfolgten Evaluation auf und integriert das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz. Es enthält Regelungen zur aktiven Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Die Behörden sollen Informationen von sich aus veröffentlichen und sie so den Bürgerinnen und Bürgern einfach und kostenfrei in öffentlich zugänglichen Datenbanken zur Verfügung zu stellen.
Blogeintrag von Lars Klingbeil zum Thema: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2013/05/15/transparenz-als-grundeinstellung/
Lina Beling