Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert: Mehr als 40 Änderungsanträge hat die Koalition eingebracht, viele davon wurden mit Zustimmung aus den Reihen der Opposition angenommen.

Ein Kernthema der Beratungen war die Verbesserung des Mittelabflusses bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Auf den Maßgabebeschluss der Fraktionen zum Haushalt 2018 hat das BMEL mit ersten Verbesserungsvorschlägen reagiert, die ihren Niederschlag in den Beratungen gefunden haben. Mit einfacherer Handhabung und größerer Flexibilität sollte sich der Mitteleinsatz verbessern lassen.

Für Wald- und Forstbesitzer, die durch Stürme und Käferbefall geschädigt wurden, haben die Koalitionäre in den kommenden Jahren Zuwendungen im Umfang von 25 Millionen Euro möglich gemacht.

Durch Aufnahme einer verbindlichen Erläuterung im Haushalt weist die Koalition den Weg zur Einrichtung einer unabhängigen „Agrar-Masterplattform“ und reagiert damit auf das, was derzeit in der Landwirtschaft durch die Digitalisierung auf vielen, ganz unterschiedlichen Ebenen geschieht. Die Plattform soll einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Landwirten, Produzenten und Landmaschinenindustrie gewährleisten, bei dem die Landwirte ihre Datensouveränität und ihre Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewahrt wissen.

Tierheime werden unterstützt

Um die Forschungsergebnisse zur schmerzfreien Ferkelkastration rasch in die Praxis umzusetzen, stellen die Fraktionen 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Im Rahmen eines neuen „Bundesprogramms Wolf“ werden Wanderschäfer mit 40 Euro pro Tier unterstützt, um Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf treffen zu können.

Den Tierheimen will die Koalition helfen, den erheblichen Zuwachs von geschmuggelten, teilweise exotischen Tieren bewältigen zu können. Deswegen haben die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals ein Maßnahmenpaket vorzulegen.

Wie richtig die Forderung nach einer Organisationsuntersuchung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) war, zeigt das nunmehr vorliegende Gutachten. Im kommenden Haushalt wird unter anderem der Personalbedarf mit zunächst einmal 70 Stellen eingelöst.

Den Wunsch nach einer baldigen Nachfolgeregelung für die verfassungswidrige Hofabgabeklausel haben die Fraktionen durch einen Maßgabebeschluss untermauert, der die Bundesregierung auffordert, umgehend, spätestens jedoch bis zum Ende des ersten Quartals 2019, einen Vorschlag vorzulegen.