Exakte Zahlen wurden den Abgeordneten vorenthalten

Vor zwei Jahren trat das Bildungs- und Teilhabepakets in Kraft als Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das sind rund 2, 5 Millionen Anspruchsberechtigte. Seit seiner Einführung wird die bürokratische und wenig praxisnahe Umsetzung kritisiert.

Medien berichteten, dass die Leistungen kaum in Anspruch genommen werden. In der vergangenen Woche machte die Information die Runde, dass Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen (CDU) eine Studie präsentieren werde, die den Erfolg des Bildungs- und Teilhabepakets belege.

Den Abgeordneten waren die Zahlen aus der Studie nicht bekannt. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über die aktuellen Zahlen in einer Sondersitzung informiert, und Frau von der Leyen hat ihre Pressekonferenz um drei Tage vorgezogen. Doch die Zahlen aus der Studie sind wenig aussagefähig: Da wird von 73 Prozent der leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen unter 18 Jahren berichtet, die das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen würden. Doch auf Nachfrage musste von der Leyen einräumen, dass ein aus dem Paket geförderter Schulausflug ausreiche, um in die Statistik aufgenommen zu werden. So kämen die 73 Prozent zusammen, selbst wenn andere Leistungen wir Lernförderung, Mittagessen, Teilnahme an Sport und Kultur nicht genutzt oder auch mangels Angebot nicht genutzt werden können. Das Ministerium musste auch zugeben, dass in Regionen mit einer schlechten Infrastruktur das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ankommt. Damit wird deutlich, dass das soziokulturelle Existenzminimum nicht gewährleistet ist, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht genau das in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eingefordert.

Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Familien

Wieder einmal wird von Seiten der Bundesregierung versucht, mit beschönigenden Ergebnissen der Öffentlichkeit Erfolge vorzugaukeln. Erst war es der 4. Armuts- und Reichtumsbericht und jetzt ist es von der Leyens Studie zum Bildungs- und Teilhabepaket. Dabei stehen die Ergebnisse dieser Studie in einem eklatanten Widerspruch zu den Ergebnissen anderer Studien, deren Titel bereits für sich stehen: „Anspruch nicht eingelöst“ heißt die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und „Nachhilfe für das Bildungspaket“ ist der Titel einer Studie der Vodafone-Stiftung. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages erhalten nur rund die Hälfte der berechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das Paket schreckt viele Anspruchsberechtigte durch bürokratische Hürden ab, und es wirkt stigmatisierend, weil es in Form von Sach- und Dienstleistungen erbracht wird. Denn den Eltern wird unterstellt, dass das Geld sonst nicht richtig bei den Kindern ankäme. Die Leistungshöhe des Pakets wird auch vielfach als nicht ausreichend kritisiert.

Bildung und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Anstatt schöner Worte soll von Leyen dafür sorgen, dass die Leistungen unbürokratisch in Anspruch genommen werden können, die Bildungsinfrastruktur gestärkt und die Schulsozialarbeit ausgeweitet wird. Die SPD-Fraktion formulierte in einem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog, mit dem Bildung und soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden soll.

Dazu sollen die 10 Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ohne Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt werden. Ebenso soll mit dem Schulbedarfspaket von 100 Euro jährlich so verfahren werden. Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und diese möglichst direkt von den Schulen angeboten werden. Ganztagsschulen und auch die Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder sollen flächendeckend ausgebaut werden. An Schulen, Horten und Kitas soll ein gemeinsames und gesundes Mittagessen sichergestellt werden, ohne Kinder aus benachteiligten Familien zu diskriminieren. Auf den Eigenanteil von 1 Euro pro Mahlzeit soll verzichtet und dadurch Verwaltungsaufwand vermieden werden. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie nur schwer pauschalierbare Kosten wie für Kita- und Schulausflüge sowie Beförderungskosten sollen weiterhin auf Antrag gewährt werden. Zudem soll eine Direktzahlung an die Eltern ohne den Umweg über Gutscheine oder Sachleistungen zur Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands erfolgen.

Anja Linnekugel