Investitionen in ein modernes Land
Der Bund hat seine Investitionen auf ein Rekordniveau angehoben und wird auch in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 haben wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro beschlossen. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode.
Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienenstrecken und Straßen, in Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz. Damit der Bund mehr Geld in Schulen, öffentlichen Nahverkehr und sozialen Wohnungsbau investieren kann, haben wir das Grundgesetz geändert. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Stärkung des sozialen Zusammenhalts
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, haben wir einen Schwerpunkt darauf gelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern.
Allein durch die steuerlichen Maßnahmen steigen die verfügbaren Einkommen vor allem von Familien in dieser Wahlperiode um insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro.
Hinzu kommen Leistungsverbesserungen etwa beim Wohngeld, beim BAföG, bei der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in einen sozialen Arbeitsmarkt oder bei der Alterssicherung. Damit stärken wir nicht nur den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben errechnet, dass ein wesentlicher Anteil des derzeitigen Wachstums auf die gestärkte Kaufkraft und damit den Konsum der privaten Haushalte zurückgeht.
Solide Haushaltspolitik
Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt Jahr für Jahr ohne neue Schulden aus. 2019 sinken die öffentlichen Schulden erstmals seit 17 Jahren wieder auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (sogenannte Maastricht-Grenze).