In der Märkischen Allgemeinen kommentiert Matthias Koch:
Jetzt sehen Land und Leute, was eine Große Koalition zu bewegen vermag: Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben ein Integrationsgesetz entworfen, hinter dem sich zwei Drittel der Deutschen nickend versammeln können: Ja, wer als Flüchtling zu uns kommt, soll gefördert werden. Und ja: Wer Förderung will, muss sich auch ein Stück weit fördern lassen. Asylbewerber werden erleben, dass der Bund ihnen mehr als bisher hilft, Jobs zu finden. Sie werden erleben, dass eine laufende Berufsausbildung künftig Schutz vor Abschiebung bedeutet. Und dass bei guter Integration nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis winkt. Sie werden aber auch erleben, dass man ihnen, wenn sie sich vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen entziehen, die Sozialleistungen kürzt.
In den ARD-Tagesthemen erläutert Rainald Becker:
„Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen, und im laufenden Jahr sind es bereits mehr als 200.000. Diese Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz, eine Unterkunft, kostenlose Sprachkurse, haben eine Chance auf Arbeit und auch eine Bleibeperspektive. Dass der Staat dafür eine Gegenleistung erwartet, nämlich Integrationswillen, ist wahrlich keine Schikane … Ziel muss es sein, aus Zuwanderern Staatsbürger zu machen. Das Integrationsgesetz war nur der Anfang, jetzt müssen ausreichend Sprach-und Bildungs-angebote her, auch Wohnungen und Jobs. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.“
Im Tagesspiegel stellt Jost Müller-Neuhof klar:
„Unbeschadet des nötigen Flüchtlingsschutzes muss letztlich entscheidend sein, wie sich Migranten hier einleben und bewähren – nicht, wie die Umstände ihres früheren Lebens aussahen. Richtig und überfällig ist es deshalb auch, den Weg in den Arbeitsmarkt auf breiterer Front zu erleichtern.
Die Sächsische Zeitung (Dresden) schreibt:
„Die Herausforderung ist groß - und deswegen ist es auch richtig, die Menschen in Deutschland so zu verteilen, dass einzelne Kommunen nicht übermäßig belastet sind.“
Auf dem Hörfunksender SWR 2 sagt Utku Pazarkaya:
„Nach sechzig Jahren Einwanderung bekommen wir also ein Integrationsgesetz, Hallelujah, das war überfällig! Viele Chancen und viel Zeit sind bis heute vertan worden. Die Folgen sind mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnder Erfolg in Schule und Beruf, zum Teil noch bis in die Generation der Enkel der einstigen Gastarbeiter. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen. Jetzt soll es besser werden unter dem Motto „Fördern und Fordern" – eine gute Sache, wenn die Balance zwischen diesen beiden Polen stimmt. … Das kommende Integrationsgesetz ist nicht perfekt. In Zukunft wird es darum gehen, aus den Erfahrungen mit dem Gesetz zu lernen und es kontinuierlich zu verbessern.“
In der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ (Barcelona) heißt es:
„Das Gesetz zeigt Europa den Weg, auch wenn wenige Staaten die wirtschaftlichen Ressourcen und eine solch realistische Mentalität wie Deutschland haben (...) Die Betrachtung der Flüchtlinge als Nutzen, und nicht als Problem, spielt eine Schlüsselrolle gegen populistische Parteien mit xenophoben Tendenzen wie die Alternative für Deutschland (AfD). … Die europäische Wahrnehmung kann sich ändern, wenn die Flüchtlinge zeigen, dass sie – wie anzunehmen ist – bei der Flucht aus der Heimat ihr Leben für nichts anderes riskiert haben, als in freien Gesellschaften wie der deutschen mit Arbeit voranzukommen.“
+++ AKTUALISIERUNG - JULI 2016 +++
Inzwischen hat der Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen.
Jetzt mehr erfahren: https://www.spdfraktion.de/themen/integrationsgesetz-kommt