SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

15.06.2020

19/19930 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

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15.06.2020

19/19929 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

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10.06.2020

19/19860 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewäh

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10.06.2020

19/19859 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

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10.06.2020

19/19851 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

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10.06.2020

19/19850 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)

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26.05.2020

19/19498 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

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26.05.2020

19/19495 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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26.05.2020

19/19494 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewäh

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26.05.2020

19/19493 Antrag Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen

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z.B. 27.10.2020
z.B. 27.10.2020

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