Initiativen
19/8460 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
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19/7377 Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)
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19/6336 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)
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19/5463 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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19/2978 Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“
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19/18 Antrag Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
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18/12509 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
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18/12202 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
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18/12051 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
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18/11725 Antrag Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft
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