Initiativen

19.10.2020 Initiative

19/23481 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

23.09.2020 Initiative

19/22750 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

21.10.2019 Initiative

19/14246 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

10.05.2019 Initiative

19/10052 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

10.05.2019 Initiative

19/10047 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

29.04.2019 Initiative

19/9736 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

27.03.2019 Initiative

19/8752 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)

27.11.2018 Initiative

19/6056 Antrag Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

05.11.2018 Initiative

19/5465 Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

29.10.2018 Initiative

19/5314 Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

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