SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

01.10.2018

19/4670 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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28.06.2017

18/12989 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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11.11.2015

18/6665 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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02.09.2015

18/5901 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

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21.05.2014

18/1488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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05.05.2014

18/1306 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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30.04.2014

18/1285 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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18.03.2014

18/841 Gesetzentwurf Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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11.06.2013

17/13871 Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

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12.03.2013

17/12677 Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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