SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

11.02.2020

19/17122 Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft

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02.12.2019

19/15620 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)

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04.11.2019

19/14658 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

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15.10.2019

19/14021 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamtha

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14.10.2019

19/13960 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

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24.09.2019

19/13533 Antrag Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen

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14.05.2019

19/10146 Antrag 70 Jahre Europarat

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14.05.2019

19/10145 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

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07.05.2019

19/9919 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthau

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07.05.2019

19/9916 Antrag Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie

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z.B. 20.02.2020
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