SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

28.01.2019

19/7377 Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)

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28.01.2019

19/7376 Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

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11.12.2018

19/6412 Antrag Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich

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05.11.2018

19/5463 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

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29.10.2018

19/5313 Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlan aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

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01.10.2018

19/4673 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung

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16.01.2018

19/440 Entschließungsantrag zu der Vereinbarten Debatte: Für einen neuen Élysée-Vertrag - Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken und Gemeinsame Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahres

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28.03.2017

18/11726 Antrag Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus+ weiterentwickeln

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13.02.2017

18/11136 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

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13.12.2016

18/10635 Antrag Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft

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z.B. 21.02.2019
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