SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

22.06.2021

19/30984 Antrag Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina - Unterstützung für den Hohen Repräsentanten

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12.05.2021

19/29645 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

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11.05.2021

19/29586 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

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11.05.2021

19/29572 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

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20.04.2021

19/28793 Antrag zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

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23.03.2021

19/27838 Antrag Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU

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11.03.2021

19/27524 Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bez

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11.03.2021

19/27522 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

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11.03.2021

19/27518 Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

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11.03.2021

19/27517 Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember

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z.B. 25.06.2021
z.B. 25.06.2021

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