Initiativen
19/8263 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG)
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19/7693 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
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19/5047 Antrag Gründung eines Forum Recht
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19/4672 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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19/4670 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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19/4467 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
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19/2983 Antrag Internationalen Strafgerichtshof stärken 19/2984 Antrag Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen
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19/2741 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
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19/2507 Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
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19/2500 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
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