SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

18.03.2019

19/8460 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

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25.02.2019

19/8005 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

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18.02.2019

19/7838 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

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11.12.2018

19/6412 Antrag Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich

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05.11.2018

19/5463 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

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29.10.2018

19/5313 Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlan aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

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01.10.2018

19/4673 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung

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16.01.2018

19/440 Entschließungsantrag zu der Vereinbarten Debatte: Für einen neuen Élysée-Vertrag - Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken und Gemeinsame Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahres

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13.02.2017

18/11136 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

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07.11.2016

18/10212 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

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z.B. 24.03.2019
z.B. 24.03.2019