Initiativen

09.03.2021 Initiative

19/27439 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren

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09.03.2021 Initiative

19/27435 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

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09.03.2021 Initiative

19/27426 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

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09.03.2021 Initiative

19/27424 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

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09.03.2021 Initiative

19/27413 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

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09.03.2021 Initiative

19/27400 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

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03.03.2021 Initiative

19/27216 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

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03.03.2021 Initiative

19/27215 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

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02.03.2021 Initiative

19/27196 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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24.02.2021 Initiative

19/26971 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

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z.B. 01.04.2026
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