SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

12.01.2021

19/25795 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

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06.01.2021

19/25697 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

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16.12.2020

19/25319 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

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15.12.2020

19/25294 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

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01.12.2020

19/24926 Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats

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01.12.2020

19/24925 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15

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02.12.2020

19/24909 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

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02.12.2020

19/24901 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

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30.11.2020

19/24840 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

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07.12.2020

19/24839 Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

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