Initiativen
19/19495 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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19/19494 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewäh
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19/19493 Antrag Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen
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19/19491 Antrag Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen
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19/19379 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
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19/19371 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
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19/19368 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)
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19/19152 Antrag Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten
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19/19150 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
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19/19110 Antrag Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)
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