Medienpolitischer Dialog der SPD-Fraktion im Bundestag

Am 14. Mai 2020 fand der digitale „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Fraktion als Videokonferenz statt. Die Abgeordneten tauschten sich mit zahlreichen Medienschaffenden über die Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie aus.

Martin Rabanus, Sprecher der AG Kultur und Medien, Helge Lindh, stv. Sprecher der AG Kultur und Medien, sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres diskutierten mit über 60 Gästen aus der Medienbranche, aus Politik und Wissenschaft in digitaler Form über Erfahrungen und Herausforderungen im Medienbereich.

Viele Medienschaffende sind von der Krise betroffen: Journalistinnen und Journalisten, Foto- und TV-Film-„Freie“. Auch manche Zeitungsverlage und Radiosender kämpfen um ihre Existenz. Mittlerweile gibt es umfangreiche Hilfen des Bundes und Zuschüsse der Bundesländer, es gibt jedoch noch weiteren Bedarf für passgenaue Hilfen.

So betonte Andreas Marggraf, Geschäftsführer der „taz“, dass es durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die starke Genossenschaft ein belastbares Szenario gebe, wie sie wirtschaftlich die Krise bewältigen könnten. Es gebe eher keine Einschränkungen in der journalistischen Arbeit und es sei wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten zu den systemrelevanten Berufen gehörten. Probleme im Alltag seien die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die natürlich auch die Recherchen erschwerten. Zudem würden öffentlich verbreitete Verschwörungstheorien die Abgrenzungen nach rechts und links verschwimmen lassen. Die „taz“ finanziere sich als Genossenschaft selbst, daher gebe es auch kein Problem durch fehlende Werbeeinnahmen. Bewährt habe sich ihr Online-Bezahlmodell und die digitalen Abos, es gebe derzeit mehr Nutzerinnen und Nutzer als zuvor.

Hanna Möllers, Justiziarin des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), betonte die große Bedeutung des Journalismus und der unabhängigen Berichterstattung auch in der Corona-Krise. Es gebe rund 60.000 „freie“ Journalistinnen und Journalistinnen, von ihnen profitierten jedoch nur ein Teil von den Soforthilfen. Teilweise würden auch festangestellte Redakteurinnen und Redakteure sowie andere Berufsgruppen in Kurzarbeit geschickt, da das Anzeigengeschäft massiv eingebrochen sei. Problematisch seien zudem die Reisebeschränkungen, die eine unabhängige Berichterstattung im Ausland eingeschränke, etwa im Fall Julian Assange in Großbritannien. Bei Demonstrationen gebe es wieder mehr Gewalt gegen Pressevertreterinnen und -vertreter sowie Bedrohungen gegen die Polizei wie bei 1.-Mai-Demos in Berlin. Presse- und Meinungsfreiheit müssten in jedem Fall gesichert sein.

Claus Grewenig, Leiter des Bereichs Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland, begrüßte neben den Soforthilfen auch die aktuellen Beschlüsse der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, u.a. zur Stärkung der dualen Medienordnung. Die privaten Angebote der TV- und Radiounternehmen spiegelten die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland wider. Sie seien ein verlässlicher Anker im Kampf gegen Fake News und Unsicherheit im Land. Im Privatradio lägen die Umsatzrückgänge zuletzt bei 75 bis 80 Prozent pro Monat, kleine lokale Anbieter verzeichneten sogar Umsatzrückgänge von bis zu 90 Prozent, da Einnahmen etwa durch Werbung wegfielen. Auch er unterstrich die große Bedeutung der Feststellung der Systemrelevanz im Medienbereich und im Rundfunk, denn an oberster Stelle stehe die Sicherheit der Mitarbeitenden der Sender und die richtigen Arbeitsbedingungen, etwa für die ca. 700 Journalistinnen und Journalisten bei RTL Deutschland.

So haben der digitale "Runde Tisch Fernsehen" von den TV-Sendern ARD, ZDF, ProSiebenSat.1 und RTL unter anderem zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme von Drehs einen Ausfallfonds gefordert, um die wirtschaftlichen Schäden für erneute Produktions-Stopps oder Ausfälle aufzufangen. Auch die Werbewirtschaft solle unterstützt werden. Die Sender seien auf schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung angewiesen.

Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales verwies auf die laufenden Gespräche zwischen der Branche und den Ländern zur Verteilung der angesprochenen Kosten. So sei es sinnvoll, die privaten Rundfunkanbieter von Verbreitungskosten zu entlasten. Deshalb unterstützten die Länder die Position der Medien- und Netzpolitischen Kommission, dass mindestens die Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, und möglichst auch die Verbreitungskosten UKW befristet ausgesetzt würden. Weitere Angebote zur Entlastung der Verbreitungskosten für DAB+ etwa durch den öffentlich-rechtlichen Bereich begrüßte sie.

Der aktuelle Medienstaatsvertrag gebe zudem wichtige Antworten auf die Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt zum Beispiel über die Bedeutung der großen Plattformen wie Google und Facebook bei der Verbreitung medialer Informationen.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten. Deshalb sei es umso dringlicher, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragsanpassung jetzt wie geplant umzusetzen.

Dies bestätigte nicht nur Frauke Pieper vom ZDF, an der Diskussion beteiligten unter anderem Stephanie Funk-Hajdamowicz vom ARD-Freienrat, Daniela Beaujean von VAUNET und Gewerkschaftsvertretende wie Peter Freitag für dju in ver.di, Tina Fritsche für dju und Filmunion bei ver.di sowie Oliver Castendyk von der Produzentenallianz. Zu einigen Fragen gebe es noch Rechtsunsicherheiten, etwa beim Umgang mit dem Kurzarbeitertarifvertrag wünschte sich nicht nur die Produzentenallianz mehr Hilfestellungen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die zentrale Botschaft aller Gäste war: Guter und somit qualitativ hochwertiger Journalismus kostet Geld, dafür müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Corona-Pandemie stelle Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen, die gemeinsam und kooperativ über die nächsten Monate bewältigt werden müssen.

Martin Rabanus stellte zudem das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie“ vom 12. Mai 2020 vor. Die SPD-Fraktion verfolgt damit u.a. das Ziel einer passgenaueren Arbeitsförderung und von mehr Zuschüssen für Kulturschaffende mit befristeten Arbeitsverträgen, denn freiberufliche Tätigkeit und kurze abhängige Beschäftigung in Kunst und Kultur wechselten sich oft ab.

Medienschaffende sollten in dieser extremen Krisen-Zeit bestmöglich unterstützt werden und ihre Tätigkeit nach der Corona-Pandemie bestmöglich fortsetzen können. Dafür erarbeite die SPD-Bundestagsfraktion nachhaltige Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden. Diese Maßnahmen ergänzten bestehende Programme und Hilfen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere finanziellen Hilfen für die Kultur- und Medienbranche angekündigt habe.

Das Papier ist hier zu finden (PDF).