Fachtagung der Arbeitsgruppe Migration und Integration

Am 21. März 2019 fand unter dem Motto „Gut zusammen leben – Migration und Integration mit Zuversicht und Realitätssinn gestalten“ die erste Fachtagung der Arbeitsgruppe Migration und Integration in dieser Legislaturperiode statt. Knapp 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Wissenschaft, von Migrantenverbänden, außerdem Ehrenamtliche und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterschiedlicher Ebenen, fanden sich unter großer Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag ein.

In seiner Begrüßung bezog sich der Sprecher der Arbeitsgruppe, Lars Castellucci, auf die kürzlich erschienene Studie „Das pragmatische Einwanderungsland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach sieht eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance, wobei nicht nur Fachkräftezuwanderung, sondern auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bleibeperspektive bereits Integrierter mehrheitlich positiv gesehen werden. „Die Menschen in Deutschland wollen gut zusammen leben. Die grundsätzliche Aufgeschlossenheit für Migration als auch der Wunsch nach konkreten Problemlösungen passen zum Programm der Arbeitsgruppe Migration und Integration“, so Castellucci.

Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles plädierte in ihrem Impuls für ein „Neues Wir“ in Deutschland. Nahles freute sich über die große Beteiligung und ermunterte die Arbeitsgruppe Migration und Integration dazu, bei der gemeinsamen Suche nach einer Vorstellung eines guten Zusammenlebens mitzuhelfen. Dieser Appell stellte den passenden Ausgangspunkt dar, um sich im weiteren Verlauf der Tagung über Herausforderungen und Lösungen auszutauschen und über den Tag hinauszudenken.

Wo die Probleme im Bereich von Migration und Integration konkret liegen, wurde gemeinsam mit Expertinnen und Experten besprochen. Dies betraf zum Beispiel das weltweite Bevölkerungswachstum und die künftigen Migrationsbewegungen. Tatsächlich migrieren entgegen manchem Schreckensszenario die wenigsten Menschen. Bildung ist der entscheidende Faktor, um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen. Ein weiteres Thema war der akute und zukünftige Fachkräftebedarf in Deutschland. Trotz einer Ausweitung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren braucht das Land mehr Fachkräftezuwanderung im Rahmen einer umfassenden Gesamtstrategie.

Neue Spielräume für Kommunen

Dass pragmatische und realistische Lösungen in vielen Bereichen längst vorhanden sind, zeigten einige konkrete Vorschläge auf der Tagung, beispielsweise Gesine Schwans Konzept der kommunalen Integration von Flüchtlingen. Durch kommunale Beteiligung und Freiwilligkeit kann Bewegung in die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kommen. Den Kommunen, die die Hauptaufgabe der Integration übernehmen, sollen neue Handlungsspielräume eröffnet werden. Auch für die Stadtentwicklung wurden Lösungen besprochen. Segregierte Quartiere sollen gezielt durch Förderprogramme entflechtet werden. Statt mit der Gießkanne vorzugehen, müssen Bildung, Demokratisierung, Sozialarbeit und Digitalisierung eng miteinander verzahnt werden.

In der Abschlussdiskussion mit der sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, der Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, Ferda Ataman und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl drehte sich noch einmal alles um das „Neue Wir“. Konsens war, dass die Gesellschaft als Ganze immer wieder neu integriert, das Verbindende immer wieder neu gesucht werden muss. Petra Köpping sagte, eine Politik für alle müsse sich den konkreten Problemen zuwenden: „Es geht um Probleme von Menschen, nicht von Gruppen.“ In diesem Sinne beschloss Lars Castellucci die Tagung mit der Zuversicht, dass Miteinander und Solidarität immer in der persönlichen Begegnung, im lebendigen Austausch vor Ort wachsen. Dazu war diese Fachtagung der Arbeitsgruppe Migration und Integration der Bundestagsfraktion nur ein erster Aufschlag.