Klausur der SPD-Bundestagsfraktion

Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion stand die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Koalitionspartner wurde aufgefordert, zentrale Gesetzesvorhaben mit umzusetzen. 

Die SPD-Bundestagsfraktion will in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl mit dem Koalitionspartner noch wichtige Gesetzesprojekte umsetzen, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Auftakt der Fraktionsklausur, an der auch Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnahmen. „Wenn die Union dazu bereit ist“, fügte er hinzu. Zu den Vorhaben, die der SPD-Fraktion besonders wichtig sind, gehören etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Unternehmenstrafrecht oder auch ein wirksames Lobbyregister.

Natürlich stand auch die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Klausur.  Es müsse alles getan werden, damit die Impfstoffproduktion zunehme, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Die Fraktion forderte auf der Klausur einen Impfgipfel und die Schaffung eines Bundesgesundheitsamtes, das den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen stärken soll. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Impfstrategie sei ein zentrales Instrument für die Bekämpfung der Corona-Krise. Hier erwarte die SPD-Fraktion mehr Anstrengungen. Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Impfstoffproduktion deutlich gemacht, der am Mittwoch erstmals tagte. Merkel wolle dies nicht mehr alleine Gesundheitsminister Jens Spahn überlassen.

Deutschland müsse sich bis zur Bewältigung der Krise auf eine «neue Normalität» einstellen, sagte Scholz. „Das ist die große Herausforderung für dieses Jahr.“ Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die am Dienstag beschlossenen verschärften Maßnahmen etwa zur Kontaktbeschränkung. Er versicherte, dass auch bei einem längeren Lockdown genügend Geld vorhanden sei, um Unternehmenshilfen und Kurzarbeit weiter zu finanzieren: "Wir werden die ganze Pandemie hindurch die notwendige Unterstützung gewährleisten", so der Vizekanzler.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildeten die transatlantischen Beziehungen nach der Wahl des Demokraten Joe Biden. Dies sei für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen, beschloss die Fraktion in einem Positionspapier. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dieses Momentum nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und neu zu gestalten“. Doch Fraktionschef Mützenich betonte: „Auch unter Joe Biden werden die Vereinigten Staaten eigene Interessen haben. Um konstruktiv zusammenzuarbeiten, brauchen wir eine selbstbewusste, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik in Europa."

Die Fraktion schaute trotz der schwierigen Lage aufgrund der Pandemie mit Optimismus nach vorn: "Wir wollen den Menschen für den Sommer eine Perspektive geben, dass wir die Pandemie besiegen werden. Dazu muss das Impfen ein Erfolg werden", heißt es in einem Positionspapier. "Eines können wir aus der Krise ganz bestimmt lernen: Wenn wir zusammenhalten, geht alles besser. Deswegen sagen wir in der SPD-Bundestagfraktion: Wir wollen die Zukunft gestalten – und zwar gemeinsam. Denn aus Zusammenhalt entsteht Zukunft." Die große Hoffnung, so Fraktionschef Mützenich, sei das Impfen.