Beschlusspapier der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

Der sorgsame und gute Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist ein Seismograph für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und ein zentrales Thema der Koalition. Die Fraktionen der SPD und der Union werden die Pflege spürbar verbessern – für die Pflegekräfte, die Betroffenen, ihre Kinder und Angehörigen und für diejenigen, die fürchten, eines Tages pflegebedürftig zu werden.

Deshalb hat die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung und der Bundesminister Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey und Hubertus Heil (beide SPD) Anfang Juni ihre Ergebnisse vorgelegt: Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt, ein am Bedarf orientiertes Personalbemessungsverfahren eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. Diese Maßnahmen gilt es, jetzt zügig und mit ganzer Kraft umzusetzen.

Die Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung daher auf, folgende Punkte umgehend anzugehen.

Die Beschäftigten in der Pflege werden sehr unterschiedlich und oft zu niedrig bezahlt. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, soll entsprechend der „Konzertierten Aktion Pflege“ das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, das gerade in der Bundesregierung erarbeitet wird, so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht werden.

Die Pflege soll wirkungsvoll von Bürokratie und Zettelwirtschaft entlastet werden, damit Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Elektronische Verordnungen, Abrechnung und Dokumentation müssen künftig zum Standard werden. Deshalb soll die Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen, um die Pflege an die Telematik-Infrastruktur (digitale Vernetzung im Gesundheitswesen) anzubinden.

Gemeinsame Standards in der Pflege

Pflegekräfte sind hochqualifiziert und mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Das soll sich auch in ihren Entscheidungsbefugnissen wiederspiegeln. Die Pflege braucht Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen. Deshalb fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, den beschlossenen Strategieprozess vom Gesundheitsministerium unmittelbar nach der Sommerpause zu starten und zügig zum Erfolg zu führen.

Pflege braucht mehr Personal. Deshalb sollen die Rahmenbedingungen der Arbeit in der Pflege so verbessert werden, dass Pflegekräfte möglichst lange in ihrem Beruf bleiben können. Bei der Ausbildung hat die Koalition mit dem Pflegeberufegesetz bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Von 2020 an gibt es kein Schulgeld, mehr und alle Auszubildenden erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Deutschland wird aber auch Pflegekräfte aus anderen Ländern benötigen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt dazu den rechtlichen Rahmen. Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern alles dafür tun, die in der „Konzertierten Aktion Pflege“ beschlossenen Maßnahmen für mehr Pflegefachkräfte aus dem Ausland umzusetzen: Es gilt, die notwendige „Zentrale Servicestelle für die Berufsanerkennung“ möglichst schnell aufzubauen und zeitnah ein Gütesiegel für private Vermittlung ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln.

Mehr zu den Beschlüssen der Koalition zur Verbesserung der Pflege lesen Sie hier im Beschlusspapier.