Thomas Oppermann im Pressegespräch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann widmet sich vor der Hauptstadtpresse zunächst der Lage in den Hochwassergebieten. „Wir dürfen die Menschen in diesem Unglück nicht allein lassen“, so der Innenpolitiker.

Oppermann sei beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft, "der Solidarität" und drücke den Helfern Hochachtung und Respekt aus. Das Zusammenstehen in der Not zeige, wie viel Gemeinsinn in der Gesellschaft vorhanden sei. Ein "Gummistiefel-Wettbewerb" mit der Kanzlerin nütze niemandem. Die SPD werde sich bei den Hilfen für die Flutopfer konstruktiv verhalten. In Rede steht etwa ein Hilfsfonds wie 2002.

Im weiteren Verlauf nahm der Oppermann zu dem Umgang des Verteidigungsministers Thomas de Maizière mit dem Drohnen-Debakel Stellung. Für de Maizière sei "High Noon", diese dramatische Zuspitzung habe der Minister durch sein Schweigegelübde selbst gewollt. Allerdings verweigert Schwarz-Gelb im Bundestag ein offenes Kreuzverhör zwischen Minister und Parlament. „Es ist unerträglich, dass de Maizière ausweicht und kneift.“ Die Koalition schütze ihn durch eine Geschäftsordnungstrick. Der Verteidigungsminister spricht an diesem Mittwoch im  Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss sowie anschließend in einer Aktuellen Stunde im Bundestag - aber ohne direkt zu antworten. Oppermann: „Es ist eine Fortsetzung der Missachtung des Parlaments, dass de Maizière nach so langer Zeit des Wartens nicht bereit ist, sich der Fragestunde des Parlaments der Diskussion zu stellen.“ So viel Mut müsse sein. Im Ergebnis seien mindestens 600 Millionen Euro schlicht weg, und bislang sei niemand in Sicht, der bereit sei, die politische Verantwortung zu übernehmen. „Die SPD wird alles unternehmen, um diese gigantische Geldverschwendung aufzuklären.“

Merkel auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit

Auch die Wahlversprechen der Kanzlerin thematisierte Thomas Oppermann. Er wundere sich, was Merkel so alles verspreche. "Ich halte das alles für die ganz große Wahlkampfschau, von der nichts umgesetzt wird." Zudem sei es mit dem Koalitionspartner FDP nicht umsetzbar. Merkel habe schon vor der letzten Wahl viel versprochen, z. B. Steuersenkungen, Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Beibehaltung der Wehrpflicht. „Wir wissen, das Gegenteil ist eingetreten.“ Und nun habe der Unionsfraktionschef Kauder nach innerparteilichem Protest die Liste schnell wieder eingesammelt. Dennoch begrüßt Oppermann, dass Merkel "jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit" entdecke. „Und wir werden sie beim Wort nehmen.“ Erste Gelegenheit sei die Abstimmung um die Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ eingebracht, über den diese Woche namentlich abgestimmt wird. Thomas Oppermann dazu: „Wir werden der CDU also Gelegenheit geben, innerhalb einer Woche gleich zweimal gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu stimmen. Das ist so etwas wie Selbstverleugnung für Fortgeschrittene.“

Lina Beling/Alexander Linden