Drei Anträge der Bundesregierung debattiert

Am Donnerstag hat das Parlament drei Anträge der Bundesregierung beraten, mit denen Einsätze der Bundeswehr im Ausland verlängert werden sollen.

MINUSMA-Mission in Mali

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund von grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration.

Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die VN-Mission MINUSMA hat dabei eine Schlüsselfunktion.

Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern.

Die malische Regierung treibt die Umsetzung des Friedensabkommens in letzter Zeit deutlicher voran und geht auch politische Reformen an. Im Zentrum des Landes unternimmt sie ernsthafte Bemühungen, ethnische Konflikte einzudämmen – was allerdings bisher noch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat.

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1100 Soldaten.

Ausbildungsmission in Mali

Ebenfalls beraten wurde der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen.

Der Fokus der Mission verlagert sich perspektivisch stärker auf Beratung. Der Bereich militärische Grundlagenausbildung wird daher schrittweise in malische Verantwortung übergeben.

Die Mission soll noch konsequenter als bisher Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden und parallel an einer weiteren Verstetigung der Beratung und Ausbildung an malischen Militärschulen arbeiten. So wird das derzeitige und zukünftige malische militärische Führungspersonal insbesondere in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Deutschland hat am 12. November 2018 erneut den Dienstposten des Missionskommandeurs von EUTM Mali übernommen und unterstreicht damit die Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen.

Auch kommt darin die große Bedeutung der Region für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck.

Die Personalobergrenze ist mit 350 unverändert. Das ist erforderlich, um die mit dem Dienstposten des Missionskommandeurs EUTM Mali verbundenen Auf-gaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können, und weil die darauffolgende österreichische Führung der Mission von Juni 2019 an nur mit deutscher personeller Unterstützung umsetzbar ist. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden.

EU-Operation ATALANTA

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018.

Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen. Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die Bedrohung durch islamistisch geprägte Terrorgruppen, vor allem Al Shabaab, destabilisierend.

Zusätzliche Probleme für Somalia bergen rivalisierende Interessen und Einflussnahme externer Akteure aus der Region bzw. den arabischen Golfstaaten. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage.

Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet darum auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2020 zu verlängern. Die Anpassung des Fähigkeits- und Kräftebedarfs der EU bietet Deutschland die Möglichkeit, die Personalobergrenze von 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, ohne dass es zu Einschränkungen bei der Mandatserfüllung kommt. Trotzdem bleibt Deutschland einer der Haupttruppensteller.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Die Bundesregierung beantragt drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Truppenstärke wird beibehalten bzw. sogar reduziert.