Unterrichtungspraxis integriert

Die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat ihren Bericht präsentiert. Im Ergebnis sieht sie im deutschen Parlamentsvorbehalt kein Hindernis für eine vertiefte europäische Kooperation.

Unter dem Vorsitz von Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und des Parlamentarischen Staatssekretärs a. D. Walter Kolbow (SPD) ist es gelungen, die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen nicht nur zu sichern, sondern zu stärken. Das ist vor allem ein Erfolg für die sozialdemokratische Seite in der Kommission, die auf parlamentarischer Ebene durch den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Niels Annen, und den verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold vertreten wurden.

Die Informationsrechte bei geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen der Spezialkräfte werden gestärkt, indem die bisherige Unterrichtungspraxis in das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufgenommen werden soll. Außerdem soll der Bundestag nach Abschluss des Einsatzes über die wesentlichen
Ziele und Ergebnisse unterrichtet werden. 

Empfohlen wird ferner, die Pflicht zur Vorlage von regelmäßigen bilanzierenden Bewertungen und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts nach Abschluss des Einsatzes aufzunehmen. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht über die multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten vorzulegen, deren Verfügbarkeit gegenüber den Bündnispartnern politisch gesichert werden soll.

Bei der Einrichtung neuer multilateraler Verbundfähigkeiten ist eine frühzeitige Unterrichtung des Bundestages vorgesehen. Seine konstitutive Zustimmung bleibt davon unberührt.

Gesetzliche Klarstellung des Einsatzbegriffs

Um mehr Rechtssicherheit zu erzielen, sollen das Mitwirken von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Stäben und Hauptquartieren der
Nato, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit, nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Etwas anderes gilt, wenn sie sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen. 

Die Kommission empfiehlt auch eine gesetzliche Klarstellung des Einsatzbegriffs, die verdeutlicht, bei welchen Einsätzen typischerweise eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten und eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist. Um die Akzeptanz des vereinfachten Verfahrens zu erhöhen, rät die Kommission zudem, dass eine Fraktion mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden sein kann, ohne ihm in der Sache zuzustimmen. Vorschläge, das notwendige Quorum zu erhöhen, wurden von der SPD-Seite in der Kommission abgelehnt.

Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Den zivilen Aufgaben und Komponenten soll verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu gehören humanitäre Hilfsleistungen, Maßnahmen
zum Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und zur Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der Einsatz von Polizeikräften,
ohne die eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht möglich ist.

Der Bericht zeigt, dass auch bei fortschreitender Bündnisintegration die Parlamentsrechte nicht nur gesichert, sondern gestärkt werden können.
Im Herbst werden die Empfehlungen der Kommission
Grundlage für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
sein. Die SPD-Fraktion strebt dabei einen möglichst breiten Konsens
innerhalb des Bundestages an, der über die Große Koalition hinausreicht.