Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Einigung der Fraktionschefs von SPD und Union auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestages begrüßt. "Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür."
Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten", betonte Olaf Scholz. Wichtige Vorhaben müssten vor der Neuwahl beschlossen werden.
Dazu gehöre, dass die Beschäftigten ab 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben sollten. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden ab Januar“ so Scholz.
Zudem sei es für die vielen Familien in diesem Land möglich und nötig, „dass wir parteiübergreifend den Weg freimachen, damit die Kindergelderhöhung zum Januar zustande kommen kann.“
Auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft müssten beschlossen und das Verfassungsgericht gestärkt werden, damit es besser vor Extremisten geschützt ist.
Der Kanzler warnte davor, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus ausbleibt: „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten. Sie werden geringer ausfallen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Es ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen“, erinnerte er den Oppositionsführer Friedrich Merz.
Die Union könnte das bereits auf den Weg gebrachte Gesetz dazu zusammen mit SPD und Grünen beschließen.
Innere, äußere und soziale Sicherheit müssten gestärkt werden und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so der Bundeskanzler. „Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in Sicherheit oder gute Arbeitsplätze, in Wirtschaft und Infrastruktur. Entweder Geld für die Bundeswehr oder sichere Renten, entweder die Ukraine unterstützen oder in Deutschland investieren. Dieses Entweder-Oder ist falsch“, sagte Scholz.
Solche Vorschläge kämen immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssten, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht. "Aber mir geht es auch um die anderen, die sich diese Gedanken machen müssen. Um die, die keine laute Lobby haben. Die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können. Sie würde dieses Entweder-Oder ganz besonders hart treffen. Und das lasse ich nicht zu!"
Der Kanzler warnte auch vor der Spaltung der Gesellschaft.
„Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen arm, jung gegen alt, konservativ gegen liberal, hier geboren gegen später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten – oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem“, so der Kanzler.