Einsatz muss unabhängig geprüft werden

Am 22. April 2010 fand auf Grund der aktuellen Angriffe auf Soldaten der Bundeswehr eine Regierungserklärung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch Bundeskanzlerin Merkel im Parlament statt. In seiner Erwiderung machte der SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel deutlich, dass die SPD das ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern wolle. Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Kriegsrhetorik der Kanzlerin und ihres Verteidigungsministers. Er forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz in Afghanistan unabhängig und wissenschaftlich zu evaluieren sowie eine internationale Debatte über die innerafghanische Versöhnung zu führen. Beides sei wichtig, wenn das Parlament erneut über das Mandat entscheiden muss.

Videobeitrag der Rede des SPD-Parteivorsitzenden und MdB Sigmar Gabriel am 22. April 2010

Kein Wort tröstet die Familien der Opfer

Vor Beginn der Regierungserklärung gedachte der Bundestag der in Afghanistan gefallenen Soldaten. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging auf die Bundeswehropfer in Afghanistan ein und überbrachte die Anteilnahme der SPD-Fraktion. Er erinnerte dabei an frühere Opfer und auch an die zivilen Helfer unter ihnen. Niemand könne den Verlust eines Menschen ungeschehen machen, „kein Wort wird die Familien trösten,“ so der SPD-Parteivorsitzende. Die Soldaten seien nicht freiwillig in Afghanistan. Sie hätten „Anspruch auf unsere Solidarität, Unterstützung sowie Respekt vor ihrem Mut und Tapferkeit in einem gefährlichen Einsatz“. Deshalb sei es wichtig, dass Auslandseinsätze ernsthaft debattiert werden.

Auslandseinsätze sind keine Selbstverständlichkeit

Aufgrund der Toten und Verletzten in Afghanistan in jüngster Zeit wachse in der Bevölkerung der Zweifel am Einsatz und es werde die Frage gestellt, ob „unsere Ziele und die der NATO“ noch erreichbar wären. „Mit jedem toten Soldaten schwindet die Einsicht in den Einsatz,“ so Gabriel. Auslandseinsätze seien keine Selbstverständlichkeit und „das soll auch so bleiben.“ „Wir dürfen uns nicht an tote Soldaten und zivile Helfer gewöhnen,“ sagte Gabriel. Aber, wenn das Vertrauen der Menschen in die Entscheidung des Parlaments über den Einsatz schwinde, dann stände der Einsatz auf wackligen Füßen. Denn das Vertrauen der Bevölkerung sei die „eigentliche Rückendeckung“ für den Einsatz.

SPD steht zum neuen ISAF-Mandat mit klarer Abzugsperspektive

Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Zurzeit seien die Taliban wieder erstarkt, wodurch die Skepsis in der Bevölkerung hier und in den USA wachse. Die SPD habe mehrheitlich dem Mandat inklusive der geänderten Strategie Ende Februar zugestimmt, weil damit eine klare Abzugsperspektive verbunden ist. Bei dem UN-Einsatz ginge es weiterhin um die Stabilisierung des Friedens in der Region. „Eine Bundesregierung, die sich diesem Mandat verpflichtet fühlt, kann sich auf uns verlassen,“ erklärte der SPD-Vorsitzende an die Kanzlerin gerichtet.

Kriegsrhetorik löst keine Probleme

Gabriel verstehe, dass die Bevölkerung angesichts der aktuellen Vorfälle in Afghanistan nichts für politische Semantik übrig habe. Er kritisierte die Kriegsrhetorik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz. „Wer meint, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führen soll, der muss sagen, ob er damit etwas konkret anderes meint, als wir das heute tun“ sagte Gabriel. Der Kriegsbegriff löse keine Probleme. Der SPD-Parteivorsitzende warnte die Bundesregierung davor, sich nur zum „Echolot öffentlicher Gefühle» zu machen. Wenn die Kanzlerin und der Außenminister von Krieg sprechen und der Außenminister nicht, dann zeige dies, dass nicht alle in der Regierung das gleiche Verständnis vom Einsatz haben. Die SPD habe immer deutlich gesagt, dass der Einsatz gefährlich sei.

Einsatz muss unabhängig evaluiert werden

Der SPD-Vorsitzende bekannte sich in seiner Rede zum ISAF-Einsatz, aber er sprach sich gleichermaßen gegen eine „semantische oder faktische Änderung“ des Mandats aus. Gabriel forderte eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte Evaluation des ISAF-Einsatzes in Bezug auf seine Ziele und die Strategie. Dies sei auch Teil der Fürsorgepflicht gegenüber der Soldaten und notwendig, wenn über das Mandat zu entscheiden ist.