Suche
18:00 - 20:30
Wie schützen wir die Demokratie?
Vor-Ort | TGZ Wismar Technologie- und Gewerbezentrum e.V., Alter Holzhafen 19, 23966 Wismar Mit: Frank Junge, Nancy FaeserWir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken
Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.Doppelte Staatsangehörigkeit stärkt Deutschland als Einwanderungsland
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die doppelte Staatsangehörigkeit nun offiziell anerkannt, was Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Gesellschaft stärkt. Die Reform erkennt die Lebensleistung vieler Bürger:innen an und fördert eine moderne Migrations- und Integrationspolitik, die Fachkräften langfristige Perspektiven bietet, erklärt Sonja Eichwede.Gemeinsam gedenken – gemeinsam für Frieden
Am zweiten Jahrestag des barbarischen Terrorangriffs der Hamas sind wir in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Geiseln. Der 7. Oktober hat unfassbares Leid hervorgebracht. In Gaza leidet die Zivilbevölkerung ebenfalls. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung dürfen keinen Platz haben, erklären Sonja Eichwede und Siemtje Möller.Neue Impulse für deutsch-israelische Kulturbeziehungen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der vom Institut für Neue Soziale Plastik herausgegebenen Studie „Resonanzen“ über die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und bekräftigt ihre Unterstützung des deutsch-israelischen Kultur- und Bildungsaustauschs, erklären Nancy Faeser und Helge Lindh.18:00 - 20:00
Sicherheit auch im Alter
Vor-Ort | Europahaus, Adenauerallee 59, 46399 Bocholt Mit: Nadine Heselhaus, Kerstin GrieseNeue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht
„Wichtiger Tag für die Demokratie“, sagt Matthias Miersch, nachdem drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind.Kritische Infrastruktur besser schützen, Versorgung sichern
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung, Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja Eichwede.„NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen
Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, erklärt Helge Lindh.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- (-) Innenpolitik-Filter entfernen Innenpolitik
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (3) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (3) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (1) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteidigung (1) Arbeitsgruppe Verteidigung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Eichwede (6) Eichwede Filter anwenden
- Faeser (2) Faeser Filter anwenden
- Fiedler (1) Fiedler Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Heselhaus (1) Heselhaus Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden