„NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen

Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen.

„Auch 25 Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek bleiben Teile der Geschichte des NSU weitgehend ungeklärt. Die Auswahl der Opfer, das Ausmaß des Netzwerks, das im Untergrund half und die Rehabilitierung der Familienangehörigen, die jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren, hallen immer noch nach. Das seinerzeitige strukturelle Versagen der Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden muss auch heute noch Mahnung sein für eine kritische Betrachtung.

Es ist höchste Zeit, dass das NSU-Dokumentationszentrum parlamentarisch beraten und zum Abschluss gebracht wird. Zugleich sind wir weiterhin gefordert, die Hintergründe der Taten so weit wie möglich aufzuklären. Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre nach dem Beginn der Mordserie Angehörige um Anerkennung und Sichtbarkeit kämpfen müssen.“