Suche
GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen
Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz geben
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen
Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“Sozialverwaltung wird modernisiert
Das im Kabinett beschlossene Gesetz geht die sogenannte 90-Tage-Regelung zur sozialen Absicherung der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an. Darüber hinaus sorgt das SGB VI-Anpassungsgesetz für einen unkomplizierten Rentenübergang mit weniger Bürokratie in der Sozialverwaltung und spürbare Erleichterung für Rentenempfänger wie Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, verlässlichen Sozialstaat, sagt Dagmar Schmidt.Stärkere Betriebsrenten für mehr Sicherheit im Alter
Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessert die Förderung für kleine und mittlere Einkommen, erleichtert Betrieben den Einstieg in Betriebsrenten und schafft so mehr Chancen auf eine verlässliche Altersvorsorge, erklärt Dagmar Schmidt.Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter
Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.Tariftreuegesetz kommt
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.Keine Leistungskürzungen mit der SPD
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger
Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
- (-) Artikel-Filter entfernen Artikel
Filtern nach themen:
- Arbeit (9) Arbeit Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Gesundheit (5) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (7) Rente Filter anwenden
- Soziales (10) Soziales Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (16) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (1) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (6) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Schmidt (Wetzlar)-Filter entfernen Schmidt (Wetzlar)
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Eichwede (1) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (2) Esdar Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (1) Fiedler Filter anwenden
- Hostert (1) Hostert Filter anwenden
- Klose (1) Klose Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Pantazis (5) Pantazis Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Roloff (1) Roloff Filter anwenden
- Schätzl (1) Schätzl Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Völlers (1) Völlers Filter anwenden
- Wegge (1) Wegge Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden
- Zorn (3) Zorn Filter anwenden