„Die SPD-Bundestagsfraktion steht für einen starken, menschlichen und verlässlichen Sozialstaat. Einen, der schützt, stärkt und den Menschen Sicherheit gibt – gerade dann, wenn das Leben schwierig wird. Wir werden den Sozialstaat nicht abbauen, sondern ihn mutig und gerecht weiterentwickeln, damit er auch in Zukunft trägt. Gerade in der Pflege zeigt sich, was Solidarität heißt. Die Pflegeversicherung ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats – und sie ist heute wichtiger denn je.
Mit uns wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten geben. Wir stehen an der Seite der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und all derer, die Tag für Tag mit Herz und Hingabe pflegen. Gute Pflege muss auch gut bezahlt werden. Deshalb stehen wir für Tariflöhne für alle Pflegekräfte, die oft bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten.
Was das Ministerium jetzt vorgelegt hat, ist ein Zwischenstand und noch kein Gesamtkonzept. Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung: Wer Solidarität will, muss sie auch fair tragen – in der gesetzlichen wie in der privaten Pflegeversicherung. Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Deshalb setzen wir uns für einen Pflegedeckel ein, damit niemand Angst haben muss, sich Pflege im Alter nicht leisten zu können. Und klar ist: Auch wenn die Pflegeversicherung heute noch ein Teilleistungssystem ist – unser Ziel bleibt die solidarische Pflegevollversicherung. Denn Würde in der Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein.“