Suche
Gezieltere Verfolgung von Sexualstraftätern
Der Deutsche Bundestag behandelt heute in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Wir werden mit diesem Gesetz die verschärften Strafen für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Mindeststrafen anpassen. So können wir angemessen mit Warnfällen umgehen und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden auf die Verfolgung wirklicher Sexualstraftäter konzentrieren, sagt Johannes Fechner.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.18:00 - 20:15
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja EichwedeMandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.Reproduktive Rechte stärken
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Das Namensrecht wird modernisiert
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.Wegweisende Änderungen im Namensrecht
Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.Elterngrundrecht aller Elternteile gilt
Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (5) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (3) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (5) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (11) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (5) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (4) Europa Filter anwenden
- Familien (18) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (16) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (14) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (32) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (5) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (2) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (7) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Petitionen (2) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (9) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (6) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (6) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement (1) Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (5) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (9) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (24) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (4) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (1) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (4) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (108) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (1) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Mittelstandsbeauftragte/r (1) Mittelstandsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Baldy (1) Baldy Filter anwenden
- Breymaier (6) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Coße (1) Coße Filter anwenden
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Dilcher (3) Dilcher Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Droßmann (2) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Eichwede (31) Eichwede Filter anwenden
- Engelhardt (1) Engelhardt Filter anwenden
- Esken (2) Esken Filter anwenden
- Fechner (11) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (9) Fiedler Filter anwenden
- Fäscher (1) Fäscher Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (2) Hartmann Filter anwenden
- Hennig (2) Hennig Filter anwenden
- Heselhaus (1) Heselhaus Filter anwenden
- Hubertz (2) Hubertz Filter anwenden
- Karaahmetoglu (3) Karaahmetoglu Filter anwenden
- Kassautzki (1) Kassautzki Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Licina-Bode (8) Licina-Bode Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Mansoori (3) Mansoori Filter anwenden
- Martens (1) Martens Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (7) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (3) Ortleb Filter anwenden
- Plobner (8) Plobner Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (5) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- von Malottki (1) von Malottki Filter anwenden
- Wegge (19) Wegge Filter anwenden
- Wiese (31) Wiese Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden