Statement von Achim Post

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. 

„Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Le Maire maßgeblich angestoßene Initiative für eine gerechtere Besteuerung internationaler Konzerne und gerade auch der Internetgiganten nimmt damit weiter an Fahrt auf. Eine Einigung auf die globale Mindestbesteuerung wäre nicht weniger als eine Revolution im internationalen Steuerrecht, die dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa und weltweit endlich einen Riegel vorschieben würde. Diese historische Einigung ist jetzt in Reichweite. Und dabei ist klar: Ohne die deutsch-französische Initiative und die hartnäckige Vorbereitung der vergangenen Monate wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.“