Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Post erläutert die Einigung beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss - und zeigt auf, an welchen Stellen genau die SPD-Fraktion auf soziale Kompensation bestanden hat.

"Die Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Die SPD-Fraktion hat in den Verhandlungen sichergestellt, dass zusätzliche Schritte bei der CO2-Bepreisung mit zusätzlichen Maßnahmen der sozialen Kompensation verbunden werden. Wir haben sichergestellt, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent nicht wegfällt, sondern mit 8 Cent ab 2024 noch höher als bisher vorgesehen ausfällt. Sozial gerechter Klimaschutz ist eines der ganz großen Zukunftsthemen, das uns noch viele Jahre politisch beschäftigen wird. Wenn es nun gelingt, mit einem politisch breit getragenen Konsens in diesen Prozess einsteigen, bringt das unser Land auf einen guten Zukunftspfad.“