Statement von Achim Post

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Achim Post, hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.

Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat zwar Fortschritte erbracht, auch dank der Arbeit der Finanzminister. Von einem echten Durchbruch kann aber gerade bei der Reform der Währungsunion weiter nicht die Rede sein. Hier rächt sich, dass Kanzlerin Merkel das Thema so lange hat schleifen lassen.

Vor allem beim Haushalt für die Eurozone und einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten steht der Großteil der notwendigen Fortschritte noch immer aus. Die bevorstehende Europawahl darf deshalb jetzt nicht als Ausrede dafür herhalten, in den nächsten Wochen und Monaten die Hände in den Schoß zu legen. In schwierigen Zeiten für Europa gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.