Statement von Christine Lambrecht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben sich auf die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung verständigt. Nahles hat erreicht, dass ein wesentlicher Anteil der Kosten für die geplante Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln aufgebracht wird. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das.

"Es ist gut, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Einigung bei der Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung erzielt hat. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass die Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Andrea Nahles hat erreicht, dass ein wesentlicher Anteil der Kosten aus Steuermitteln über den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung aufgebracht wird. Damit ist gewährleistet, dass die Beitragsziele in der Rentenversicherung eingehalten werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Ergebnis und wird den entsprechenden Gesetzentwurf zügig beraten und beschließen. Damit wird ein weiterer der für uns besonders wichtigen Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt.“