Statement von Sören Bartol, Katja Mast und Gabriela Heinrich

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.

Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Viele verantwortungsvolle Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz, denn sie wollen faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Peter Altmaier muss endlich begreifen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung warten. Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen. Da sich die Union stur stellt und nicht einmal zu Verhandlungen bereit ist, appelliere ich an die Kanzlerin und Vizekanzler Olaf Scholz, endlich eine Lösung zu finden.“

Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:

„Wir wollen keinen halbgaren Kompromisse, sondern ein Lieferkettengesetz, das wirkt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, der wirkt und nicht überfordert. Das Gesetz muss ein klares Zeichen setzen: Nein zu Kinderarbeit, moderner Sklaverei; und Ja zu internationalen Menschenrechtsstandards. Doch von einem möglichen Konsens hin zur tatsächlichen Einhaltung geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier in eine Fundamentalopposition und verhindert jede wirkungsvolle Einigung. Die Kanzlerin hat sich diese Woche zu einem Lieferkettengesetz bekannt. Jetzt muss sie sich zu einem Gesetz bekennen, das auch wirkt - der Ball liegt bei ihr und Vizekanzler Olaf Scholz.“

Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:

„Deutsche Unternehmen haben eine Verantwortung dafür, dass ihre Angestellten nicht ausgebeutet werden. Diese moralische Verantwortung endet selbstverständlich nicht an der deutschen Grenze, sondern gilt weltweit. Darum brauchen wir endlich ein Lieferkettengesetz. Wir können nicht zulassen, dass Millionen Kinder auf Kakao- oder Kaffeeplantagen oder in Bergwerken schuften. Dafür steht die SPD-Fraktion und auch Teile unseres Koalitionspartners. Nur Peter Altmaier sträubt sich beharrlich, einen Kompromiss zu finden. Unterdessen geht das Schuften in den Bergwerken und Plantagen im globalen Süden weiter.“