Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig.

„Voraussetzung für die Zustimmung zur Richtlinie war eine von Bundesjustizministerin Barley geforderte Protokollerklärung, in der die Bundesregierung eine Umsetzung der Richtlinie ankündigt, die ohne Uploadfilter auskommt. In der Protokollerklärung wird darüber hinaus auf Barleys Druck hin festgestellt, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine Überarbeitung des Rechtsrahmens drängen wird, sollten sich bei der Umsetzung Probleme ergeben. Falls es zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommt oder die Umsetzung ohne Uploadfilter weiterer rechtlicher Grundlagen bedarf, beispielsweise einer urheberrechtlichen Schrankenregelung für eine Pauschallizenz, werden wir das Thema in der Europäischen Union wieder auf die Tagesordnung setzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, denn ein Scheitern wäre mit Blick auf die dringende Verbesserung der Situation der Kreativen und Kunstschaffenden unverantwortlich gewesen. Wir begrüßen die klaren Aussagen der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung der Richtlinie, denn die Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit führen.“