Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht. Die SPD hat viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um dieses Risiko abzumildern.

„Wichtige  Verbesserungen konnten wir bereits umsetzen: Wir stärken Familien mit wenig Geld, indem wir das Schulessen kostenlos machen. Mit dem Digitalpakt Schule bringen wir Schulen aus der Kreidezeit ins digitale Zeitalter. Der soziale Wohnungsbau wird mit 5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode angekurbelt. Wir bauen einen sozialen Arbeitsmarkt auf, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Die neue Brückenteilzeit hilft Altersarmut zu vermeiden und Fachkräfte zu halten. Mit dem Qualifizierungschancengesetz machen wir Menschen mit der Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung fit für die sich ändernden Anforderungen in der Arbeitswelt.

Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist es unser Ziel, die doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Rentenbeiträge bis 2040 abzusichern. Mit der geplanten Grundrente wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien verlässliche Perspektiven erhalten, werden wir das unbefristete Beschäftigungsverhältnis wieder zur Regel und die sachgrundlose Befristung zur Ausnahme machen. Endlose Kettenbefristungen schaffen wir ab. Denn wir sind uns sicher: Gute Bildung und gute Arbeit sind die Schlüssel gegen Armut.

Der demografische, wirtschaftliche und technologische Strukturwandel führt fortlaufend dazu, dass sich die Lebensverhältnisse regional unterschiedlich entwickeln. Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ wird bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um den Ausgleich von Ungerechtigkeiten: Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam die Aufgabe, für gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde und ihrer Region zu sorgen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland ist eine Frage der Solidarität zwischen starken und schwachen Regionen sowie der Gerechtigkeit und Chancengleichheit, damit Herkunft allein nicht die Zukunft bestimmt.“