Die Staats- und Regierungschefs haben beim Eurogipfel in einigen Bereichen notwendige Beschlüsse gefasst. Doch gehen die Vereinbarungen nicht weit genug. So wird man zukünftige Krisen nicht rechtzeitig verhindern können, sagen Axel Schäfer und Michael Roth.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben in einigen Bereichen notwendige Beschlüsse gefasst. Doch gehen die Vereinbarungen nicht weit genug. So wird man zukünftige Krisen nicht rechtzeitig verhindern können. Wir unterstützen die Einrichtung eines permanenten Krisenfonds, der den befristeten EFSF ablösen soll. Dieser Fonds soll ab 2013 in Not geratenen Staaten Hilfe leisten. Der sogenannte "Pakt für den Euro" wurde durchgedrückt, weil die Bundeskanzlerin eine Beruhigungspille für die eigenen Reihen brauchte. Seine Unverbindlichkeit macht ihn jedoch zu einem "zahnlosen Tiger". In den Koalitionsfraktionen rumort es gewaltig. Europa ist für sie im Angesicht anstehender Landtagswahlen eine Bürde, obwohl Deutschland am meisten von der EU, vom Euro profitiert. Stattdessen wird die Ertüchtigung des EFSF vertagt, mal wieder gezaudert, so dass die Krise sich weiter zu verschärfen droht. Frau Merkel ist ihrem Finanzminister in den Rücken gefallen und kapituliert vor der Kleinkrämerfraktion in den eigenen Reihen.

 

Der beschlossene Paket zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ist notwendig, aber nicht hinreichend, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft wiederherzustellen. Die Bundesregierung bleibt leider weiter bei ihrem Klein-Klein und riskiert mit ihrem Verhalten, dass die Kosten der Krise weiter ansteigen. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, wer die Kosten eigentlich tragen soll, denn von Gläubigerbeteiligung wird nur vage geredet. Dabei braucht Europa sogar mehr als Gläubigerbeteiligung. Staatsgarantien für Banken sind keine nachhaltige Antwort auf die Krise. Der Bankensektor soll zwar einem Stresstest unterzogen werden, aber konkrete Vorschläge zur Restrukturierung unterkapitalisierter Banken fehlen.

 

Auch bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten muss endlich gehandelt werden. Die Bundesregierung hingegen zeigt mit dem Finger nur auf andere, um zu verdecken, dass auch der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands für die Währungsunion ein Problem ist, und nicht nur die Leistungsbilanzdefizite einiger Länder. Hierbei ist nicht der Anstieg deutscher Exporte das Problem, sondern das Drücken der Binnennachfrage, weil die Löhne in Deutschland seit Jahren nicht den Produktivitätsfortschritt abbilden. Für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten gibt es keinen Wachstumspakt, damit sie wieder "auf die Füße" kommen, um ihre Haushalte konsolidieren zu können.

 

Wirtschaftspolitische Koordinierung muss außerdem mit einem Pakt für Wachstum und soziale Stabilität verknüpft werden. Wir machen Europa nur wieder fit, wenn es endlich europaweit Mindestlöhne gibt, mehr in Bildung, Erneuerbare Energie und Forschung investiert wird und unfairer Steuerwettbewerb ausgeschlossen wird.

 

Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir zwar, dass sich die Finanztransaktionssteuer endlich in den Beschlüssen findet, fordern aber mehr als Lippenbekenntnisse von der Bundesregierung. Entschiedenes Handeln der Bundesregierung für eine Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise muss folgen. Wir fordern sofort eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn sich daran nur einige Staaten beteiligen.