Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquetekommission Künstliche Intelligenz;
René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:

Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Schritte zur Stärkung von Betriebsräten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorgelegt.

„Künstliche Intelligenz ist längst in vielen Betrieben allgegenwärtig – egal ob in Arbeits- und Produktionsabläufen oder bei der Auswahl von Personal. Deshalb freut es uns, dass das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Empfehlungen der Enquetekommission KI aufgreift. Betriebsräten wird durch das Gesetz ermöglicht, im Hinblick auf Künstliche Intelligenz Sachverständige beratend einzubinden. So können sie sich über die Einführung und Anwendung von KI-Systemen besser informieren und Entscheidungen treffen. Bei der Ausgestaltung von KI-Anwendungen im Betrieb bekommt der Betriebsrat ein Mitspracherecht. Klargestellt wird, dass der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und anderem auch dann mitzuentscheiden hat, wenn die Auswahl über ein KI-System erfolgt.

Die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuführen und Beschlüsse zu fassen, wird auch nach dem Ende der Pandemie ermöglicht.

Durch das neue Initiativrecht im Bereich der Weiterbildung können Betriebsräte wichtige Impulse für zukunftsfeste Jobs setzen.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten uns aber noch mehr gewünscht: Betriebsräte sollten nicht nur mitentscheiden dürfen, wie KI im Betrieb genutzt wird, sondern auch die weitere Anwendung begleiten und diskriminierende Ergebnisse verhindern können. So würden Betriebsräte unter den Beschäftigten Vertrauen in KI-Anwendungen herstellen. Ein Mitbestimmungsrecht, das dem gesamten vernetzten Prozess im Unternehmen gerecht wird, wurde aber von der Union blockiert.“