Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird. Eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Überschüsse sind auch im deutschen Interesse, erklärt Joachim Poß.

Die am Eröffnungstag der ITB vorgestellten Ergebnisse der Studie „Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland 2013“ belegen, dass Kinder- und Jugendreisen mit rund 62 Millionen Übernachtungsreisen pro Jahr und rund 670 Millionen Tagesausflügen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland sind. Die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Grundlagenstudie belegt aber auch, dass nahezu ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen nicht verreisen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe an Kinder- und Jugendreisen haben, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Uli Grötsch.

Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt wird, würde das sicher nicht an der SPD scheitern, sagt Bernhard Daldrup.

Die pauschale Kritik der der Expertenkommission Forschung und Innovation am EEG ist nicht nachvollziehbar. Die Ökostromförderung hat wie kein anderes Instrument bewirkt, die Erneuerbaren Energien in den Markt einzuführen und die Technologiekosten zu senken. Mit der anstehenden Novelle wollen wir die Kosteneffizienz und die Planbarkeit des Ausbaus steigern, erklärt Dirk Becker.

Die heute vorgestellte gemeinsame Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt, aber es fehlen deutlichere Worte für eine gerechte Wirtschaftsordnung, sagt Kerstin Griese.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin, sagt Martin Dörmann.

Die finanziellen Mittel für Heimkinder der ehemaligen DDR werden aufgestockt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss der Bundesanteil dafür aus dem Gesamthaushalt finanziert werden, sagt Sönke Rix.

Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann, erklärt Martin Dörmann.

Der heute veröffentliche Bildungsfinanzbericht zeigt, dass das Ziel sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu investieren, in Deutschland weiterhin nicht erreicht wird. Das ist beschämend, denn Bildung ist die Schlüsselressource unserer Gesellschaft, die nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die persönliche Teilhabe jedes Einzelnen von zentraler Bedeutung ist, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet, erklärt Lars Klingbeil.