Wie in den Jahren zuvor verweist die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch wenn sich im vergangenen Jahrzehnt durch die Anstrengungen des Bundes infolge sozialdemokratischer Initiativen, wie zum Beispiel der Exzellenzinitiative oder dem Pakt für Forschung und Innovation, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation erheblich verbessert haben, mahnen die Gutachter die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen, sagt René Röspel.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befasst. Dieser stellt die Entwicklungen der legalen Arbeitnehmerüberlassung für den Zeitraum 2009 bis 2012 dar. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Das ist ein wichtiger Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, erklärt Markus Paschke.

Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen, erklärt Eva Högl.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt. Deutschland ist jetzt der einzige EU-Mitgliedstaat, wo unterhalb einer 3-Prozent-Hürde ein Sitz im EP erreicht werden kann, erklärt Axel Schäfer.

Das Bundesverfassungsgericht setzt mit seiner Entscheidung zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften dem Gesetzgeber enge Grenzen für eine rückwirkende Klarstellung geltenden Rechts. Eine grundlegende Änderung der Rückwirkungsrechtsprechung würde nicht zuletzt eine gleichmäßige Besteuerung erschweren und den Gesetzgeber bei der Bekämpfung von Steuerumgehungen schwächen. Zu hoffen ist daher, dass der Beschluss vom 17. Dezember 2013 ein Einzelfall bleiben wird, sagt Lothar Binding.

Die Bundesregierung hat heute die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und für rund 100.000 Beschäftige der deutschen Fleischindustrie kann ab dem 1. Juli 2014 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft treten. Das ist ein großer Fortschritt. Die von der SPD durchgesetzten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit zeigen ihre Wirkung, sagt Katja Mast.

Der Prüfbericht einer Expertenkommission des Europarates, der den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in Deutschland kritisiert, ist ein Warnsignal. So müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten getan werden und eine stärkere Sensibilisierung beim Umgang mit alltäglichem Rassismus stattfinden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch in Deutschland der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt werden muss, so wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt, sagt Burkhard Lischka.

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden dürfen. Bis zur weltweiten Durchsetzung eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bleibt die Nutzung solcher Daten ein wichtiges Instrument der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden – im Interesse der Steuergerechtigkeit, sagt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, den Ministerin Nahles bei den deutsch-israelischen Konsultationen gemacht hat. Damit können endlich den hochaltrigen Menschen, die in der NS-Zeit in Ghettos gearbeitet haben, rückwirkend ihre Rentenansprüche gezahlt werden, erklärt Kerstin Griese.