Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptives Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen, erklärt Burkhard Lischka.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Mietrecht in seiner sozialen Funktion stärken, die Mietpreisbremse umsetzen und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Dialog mit allen Akteuren starten. Dieses Kernstück sozialdemokratischer Mietenpolitik wird in den ersten einhundert Tagen umgesetzt, erklärt Michael Groß.

Heute ist der internationale Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen konsequenteren Einsatz für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Partnerländern. Der Einsatz für gute Arbeit weltweit ist entscheidend, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Denn noch immer leben eine Milliarde Menschen weltweit in absoluter Armut, der Großteil hiervon in Schwellenländern, sagen Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet viele Chancen und ist grundsätzlich zu begrüßen. Die hohen Standards bei der Lebensmittelproduktion und dem Verbraucherschutz müssen aber erhalten bleiben, sagt Dirk Wiese.

Die Beratungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU treten in die entscheidende Phase. Jetzt müssen die grundlegenden Weichenstellungen vorgenommen werden. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich ins Spiel gebrachte schrittweise Einführung der Finanztransaktionssteuer ist nur auf Basis einer verbindlichen Stufenabfolge akzeptabel, erklären Lothar Binding und Carsten Sieling.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in kommenden Monaten die Digitale Agenda der Bundesregierung vorantreiben und prägen. Der Ausschuss wird zudem entscheidend dazu beitragen müssen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, erklärt Lars Klingbeil.

Notrufsysteme wie eCall retten Leben. Bei Autounfällen wird automatisch ein Signal an den Notruf 112 gesendet. Heute hat der Verkehrsausschuss über die eCall-Initiative der EU beraten, nach der das System ab 2015 in alle neu zugelassenen Autos eingebaut werden soll. Wir werden die technische Umsetzung genau beobachten. Nur im Notfall dürfen Positionsdaten gesendet und übermittelte Daten ausschließlich für den Rettungsfall erhoben werden, erklärten Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich. Gegenüber der ukrainischen Bevölkerung muss sich die EU solidarisch zeigen, gegenüber dem System Janukowitsch jedoch eine eindeutige Sprache sprechen, sagte Axel Schäfer.

Die heutige Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke hat wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen, sagt Eva Högl.

Die geplante Änderung des Ghettorentengesetzes ist ein längst fälliger Schritt. Damit wird allen Berechtigten ein Rentenbeginn ab Juli 1997 ermöglicht. Er verhilft nicht nur den hochbetagten Überlebenden des Holocaust zu ihrem Recht auf Entschädigung, er ist auch außenpolitisch richtig und wichtig, damit die Bundesregierung bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche ein positives Ergebnis vorstellen kann, erklärt Niels Annen.