Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Besteuerung sein. Noch immer klaffen Lücken beim Zugriff auf bestimmte Einkommensarten, die es zu schließen gilt, erklärt Joachim Poß.

Bundesministerin Schwesig hat heute ihre Pläne zur Weiterentwicklung von Elterngeld und Elternzeit vorgestellt. Mit dem ElterngeldPLUS wird es jetzt möglich, nach der Geburt eines Kindes früher in Teilzeit zurückzukehren, ohne – wie bislang – beim Elterngeld dafür benachteiligt zu werden, erklärt Carola Reimann.

Zum Weltwassertag am morgigen Samstag, der diesmal unter dem Motto „Wasser & Energie“ steht, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, Wasserversorgung und Erneuerbare Energie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und das Menschenrecht auf Trinkwasser durchzusetzen, erklären Axel Schäfer und Garbriela Heinrich.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln auf ihrem Gipfel in Brüssel auch über den Klimaschutz. In der Klimapolitik gibt es einen klaren Zeitplan bis zur Klimakonferenz in Paris 2015, auf der das globale Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 verabschiedet werden soll. Ein wichtiger Zwischenschritt ist dabei die Konferenz im September, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hat. Dort müssen die Staaten ihre Ziele vorstellen. Deshalb muss auch die EU jetzt liefern und ambitionierte Ziele auf den Tisch legen, sagt Frank Schwabe.

Zahlreiche Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualitätssicherung in Wissenschaft und Forschung beschädigt. Das heutige Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist eine Bestätigung für den sachgerechten Umgang der Hochschulen mit diesem Problem. Hochschulen und Forschungsorganisationen haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und arbeiten daran, die Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis konsequent weiter zu entwickeln. In diesen Bemühungen werden sie auch weiterhin von der Politik unterstützt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Seit dem 8. Mai 2013 gilt in das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die Europäische Holzhandelsverordnung in Deutschland umsetzt, sagen Petra Crone und Marco Bülow.

Mit der Einigung zur Bankenunion sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler, sagt Carsten Schneider.

Seit 47 Jahren ist der 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus und gleichzeitig Beginn der Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Bisher konnten homosexuelle LebenspartnerInnen durch die so genannte Stiefkindadoption nur das leibliche Kind des Partners und der Partnerin adoptieren. Künftig soll die so genannte Sukzessivadoption möglich sein, mit der ein vom anderen Lebenspartner adoptiertes Kind vom Partner oder der Partnerin ebenfalls adoptiert werden kann. Das hilft den Kindern und ihren Eltern, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Burkhard Lischka.