Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeichnet am heutigen 6. Welttag gegen Internetzensur ein düsteres Bild. In ihrem Bericht listen sie erstmals nicht nur Länder, sondern auch Institutionen und Behörden auf, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit spielen. Die NSA und das britische Pendant GCHQ stehen nun auf der Liste der Feinde des Internets. Wir werden uns dafür einsetzen, die Freiheit des Internets und den Datenschutz sowohl bei uns als auch in der Welt zu sichern, erklärt Frank Schwabe.

Erzbischof Reinhard Kardinal Marx ist heute zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert dem Nachfolger von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitreichende Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Diese Forderungen weist die SPD-Bundestagsfraktion zurück. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ohne Ausnahmen ist notwendig, um hunderttausenden Beschäftigten ohne Tariflohn und in Minijobs eine bessere Bezahlung zu garantieren, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Die Koalition von Union und SPD hat mit ihrer Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung ein klares Signal gesetzt. Sechs Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zusätzlich in den Bildungsbereich und drei Milliarden Euro in die Forschungsförderung fließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament nunmehr die konkreten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung von Bildung und Forschung umgesetzt werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der am Dienstag vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) angekündigte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Novellierung der EU-Zinssteuerrichtlinie ist ein Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Es darf kein Standortvorteil und kein Geschäftsmodell sein, dass Steuerbetrüger ihre Einkünfte vor den Behörden ihrer Heimatländer verschleiern können. Mit der Aufgabe ihrer Blockadehaltung haben Österreich und Luxemburg den Weg zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung frei gemacht – auch wenn eine umfassendere Lösung wünschenswert wäre, erklärt Joachim Poß.

Es ist richtig und notwendig, dass das Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa mehr Geld bekommt. Wir geben damit jungen Menschen eine Chance, erklären Katja Mast und Waltraud Wolff.

Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: In der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht zeigt auch, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt das im europäischen Vergleich noch zu geringe Arbeitsvolumen von Frauen, erklärt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Beauftragten eingesetzt.

Die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung genießt in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Dieser Aufgabe muss die Pflegeversicherung auch in Zukunft gerecht werden, sagt Hilde Mattheis.

Die heute aus dem Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Vorschläge für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderzuschlags ab dem Jahr 2016 weisen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung für Kinder wird über das Kindergeld für Durchschnittsverdiener, über steuerliche Kinderfreibeträge für Gutverdiener und den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen gesichert. Deshalb müssen diese drei Instrumente insgesamt in den Blick genommen werden, erklärt Sönke Rix.