Konjunkturell bedingte und deshalb kurzfristige Steuermehreinnahmen sind keine ausreichende Basis für strukturelle Korrekturen des Einkommensteuertarifs. Maßnahmen zur Kompensation der kalten Progression müssen solide und damit dauerhaft finanziert sein, erklärt Lothar Binding.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine-Krise erklärt Franz Thönnes, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages sowie Berichterstatter für die Ukraine und Russland, sagt Franz Thönnes.

Am 1. Mai tritt die 2013 verabschiedete Punktereform für Verkehrsdelikte in Kraft. Die SPD begrüßt diese als eine dringend notwendige Reform, da sie das bisher intransparente Punktesystem vereinfacht und die Verkehrssicherheit aller in den Mittelpunkt stellt. Die Reform darf jedoch nicht das letzte Wort in puncto Verkehrsrecht sein. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir unter anderem bei der Fahranfängervorbereitung und dem Fahrlehrerrecht, erklärt Stefan Zirke.

Mit der heutigen nationalen Auftaktveranstaltung zu ‚Erasmus +‘ im Berlin Congress Center feiert Deutschland das neue EU-Programm für akademische, schulische und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Die Neuauflage des Programms spiegelt das Zusammenwachsen Europas und wird den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt Europas weiter stärken, sagt Martin Rabanus.

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar, erklären Bärbel Kofler und Wolfgang Tiefensee.

Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf zum ElterngeldPlus in die Ressortabstimmung gegeben. Das ElterngeldPlus räumt auf mit der Benachteiligung der Paare, die wieder früh in den Beruf einsteigen und sich die Elternzeit teilen wollen, sagt Sönke Rix.

Die anhaltende Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine darf nicht davon ablenken, dass es schneller und nachhaltiger Reformen bedarf, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, die Wirtschaft handlungsfähig zu halten und eine Verelendung der Gesellschaft zu verhindern. Das wurde nach einem Besuch von Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in Kiew und Donezk deutlich, erklären Norbert Spinrath und Joachim Poß.

Das Europäische Parlament beschließt heute neue Vorschriften zu Lärmbeschränkungen an Flughäfen. Die SPD begrüßt es, dass Nachtflugverbote weiterhin nicht in Brüssel, sondern mit den Behörden und Akteuren vor Ort entschieden werden sollen und dass die überarbeitete Verordnung neuen Auflagen zur Lärmminderung an den Flugzeugen vorsieht, so dass langfristig besonders laute Flieger ausgemustert werden müssen, sagt Kirsten Lühmann.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler, erklärt Carsten Schneider.

Das Europaparlament verabschiedet heute die Richtlinie für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Wenn im Juni der Rat noch seine Zustimmung gegeben hat, ist der Weg frei, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, erklärt Kirsten Lühmann.