Die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein guter Entwurf, der allerdings verbessert werden muss. Wir unterstützen das Ziel, rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig erkennen und Verbesserungen veranlassen zu können. Wir setzen uns für ein vorbeugendes Verfahren ein, um die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten wirksam zu schützen, sagt Lars Castellucci.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, auf die herausragende Bedeutung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für die deutsche Filmwirtschaft und die Vielfalt deutscher Kinofilme hinzuweisen. Deshalb will die SPD dieses Förderinstrument sichern und auf Dauer stellen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der Regierungs-Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, sagt Dirk Becker.

Anlässlich der ersten Sitzung der öffentlichen AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion kritisierten Vertreter der Zivilgesellschaft die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses. Der Paragraf 72a SGB VIII alleine reiche nicht aus, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die SPD-Fraktion nimmt diese Bedenken ernst und setzt auch in Zukunft auf den Dialog mit den Verbänden, sagen Svenja Stadler und Willi Brase.

Der Sportausschuss des Bundestages hat heute die Sportförderung des Bundes beraten. Die Sportförderung wird weiter ausgebaut, es gibt insgesamt 2,7 Mio. Euro mehr für die Förderung des Spitzensports. Das ist eine gute Nachricht für den Sport in Deutschland, erklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.

Die Große Koalition stellt ab sofort mehr Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) her. Bisher galt: Die Entscheidungen des BSR wurden im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes mitgeteilt. Dieser allerdings wurde in der Regel erst ein Jahr nach dem Berichtszeitraum veröffentlicht. Das haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Anlass genommen, die Bundesregierung in einem Bundestagsantrag aufzufordern, ab sofort, die Entscheidungen des BSR innerhalb von zwei Wochen dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, erklären Wolfgang Tiefensee und Bernd Westphal.

Der Ausschuss Digitale Agenda führt ein Erstes Öffentliches Fachgespräch zu Sicherheit in der Informationstechnik (IT) durch. In einer zunehmend vernetzten Welt steigt der Grad der Abhängigkeit von IT-Strukturen und die Sicherheitsanforderungen müssen angepasst werden. Um IT-Sicherheit gewährleisten zu können, bedarf es eines Zusammenspiels zwischen nationalen Behörden, Unternehmen, Sicherheitsexperten und auch von Privatpersonen, erklären Lars klingbeil und Gerold Reichenbach.

Die Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Etatentwurf für 2014 wurde heute im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig begrüßt. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen. Der Bund gibt damit den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung, sagt Klaus Mindrup.

Am 25. Mai können die Wählerinnen und Wähler in Europa zum ersten Mal direkt bestimmten, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Auch wenn die Unionsparteien ihren Spitzenkandidaten bisher eher verbergen, so haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Alternative: Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker – Steuergerechtigkeit oder Steuerdumping. Ein Bild beider Kandidaten können sich Zuschauer am 8. Mai um 20.15 Uhr bei dem ersten TV-Duell zwischen beiden Kontrahenten machen, erklärt Axel Schäfer.

Als Freunde Thailands verfolgen wir die Entwicklung vor Ort genau. In den nächsten Stunden werden wichtige Weichen für die Zukunft getroffen. Als Sozialdemokraten ist es unsere Überzeugung, dass politische Konflikte im Rahmen der demokratischen Grundordnung gelöst werden müssen, sagt Dirk Wiese.