Petra Hinz, zuständige Berichterstatterin
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 11,1 Milliarden Euro. Darin sind mehr Geld für Pflege, Kindergesundheit und für die AIDS-Bekämpfung enthalten.

„Der Einzelplan 15 (Gesundheit) des Bundeshaushalts 2014 umfasst rund 11,1 Milliarden Euro. Inhaltliche Schwerpunkte sind Pflege, Prävention-, Aufklärung- und Forschung. Finanziell ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 10,5 Milliarden Euro der bedeutendste Anteil.

Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, also Projekte und Vorhaben, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, sind 78,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit haben wir gegenüber der Vorgängerregierung einen deutlichen Zuwachs um 8,3 Millionen Euro erreicht. Besonders erfreulich sind die bereitgestellten Mittel für die AIDS-Bekämpfung und AIDS-Forschung.

Ein wichtiger Erfolg und Herzensanliegen der Haushälter der Großen Koalition ist, dass wir die Finanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ sichern konnten. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass der Bund für die Stiftung zehn Millionen Euro bereitstellt. Ohne unser Engagement wäre dieser Titel im Haushalt ausgelaufen. Bis 2017 ist die Finanzierung der Stiftung jetzt gesichert. Da die Arbeit der Stiftung eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ist, müssen wir in den kommenden Jahren auch über 2017 hinaus eine langfristige Perspektive schaffen.

Für den gesamten Bereich Pflege stehen mit dem Haushalt 2014 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit kann die wichtige Information der Bürgerinnen und Bürger zur Pflege mit drei Millionen gestärkt werden. Außerdem stellen wir für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als die Vorgängerregierung.

Unser sozialdemokratisches Handeln sorgt für neue Spielräume und für eine soziale Gesellschaft heute und morgen. Dementsprechend haben wir Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitssituation auf den Weg gebracht. Besonders wichtig sind hier 500.000 Euro für die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die im vergangenen Jahr unter der Vorgängerregierung nicht mehr im Haushalt eingestellt waren.

Der nächste Haushalt steht bereits mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 in den Startlöchern. In den kommenden Wochen werden wir mit dem Ministerium, seinem Geschäftsbereich und dem Personalrat über Optimierungsmöglichkeiten sprechen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Gesundheitsfonds, dem Verlauf der Pflegekampagne und auf Projekten und Maßnahmen, die direkte Auswirkungen und Einfluss auf den Alltag der Menschen vor Ort haben.“